Letzte Aktualisierung: 15. März 2024

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") sorgfältig durch, bevor Sie die Dienste von Modern Family Law ("wir", "uns" oder "unser") nutzen. Durch die Nutzung unserer Dienste akzeptieren Sie diese Bedingungen.

1. Leistungsbeschreibung

Modern Family Law bietet KI-unterstützte Rechtsdienstleistungen im Bereich des Familienrechts an, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• KI-unterstützte Scheidungsplanung
• Digitale Sorgerechts-Simulation
• Automatisierte Rechtsdokumente
• Allgemeine Rechtsberatung im Familienrecht

Unsere Dienste umfassen sowohl technologiebasierte Komponenten als auch persönliche Beratung durch qualifizierte Rechtsexperten. Die genaue Art und der Umfang der Leistungen werden im jeweiligen Dienstleistungsvertrag oder in der Leistungsbeschreibung festgelegt.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Ihnen und Modern Family Law kommt zustande, wenn Sie unser Angebot annehmen, sei es durch die Unterzeichnung eines Vertrags, die Bestätigung eines elektronischen Formulars oder durch eine andere Form der ausdrücklichen Zustimmung.

Wir behalten uns das Recht vor, die Bereitstellung unserer Dienste ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Nutzung der KI-Technologie

Sie verstehen und akzeptieren, dass unsere Dienste teilweise auf künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Während wir bestrebt sind, genaue und zuverlässige Informationen zu liefern, kann die KI aufgrund verschiedener Faktoren gelegentlich zu ungenauen oder unvollständigen Ergebnissen führen.

Die von unserer KI generierten Ergebnisse und Analysen sollten daher stets als Werkzeug zur Unterstützung und nicht als Ersatz für professionelle rechtliche Beratung betrachtet werden. Alle wichtigen Entscheidungen werden von qualifizierten Rechtsexperten überprüft.

Sie erkennen an, dass die Nutzung unserer KI-Technologie mit bestimmten Datenschutzanforderungen verbunden ist, die in unserer Datenschutzrichtlinie ausführlicher beschrieben sind.

4. Ihre Pflichten

Um unsere Dienste effektiv nutzen zu können, müssen Sie:

• Vollständige und wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, die für die Bearbeitung Ihres Falls erforderlich sind
• Uns über Änderungen Ihrer persönlichen oder rechtlichen Situation informieren, die für Ihren Fall relevant sein könnten
• Mit uns zusammenarbeiten und angemessen auf unsere Anfragen nach Informationen oder Dokumenten reagieren
• Die vereinbarten Gebühren pünktlich bezahlen
• Keine missbräuchliche, illegale oder betrügerische Nutzung unserer Dienste vornehmen

5. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Die Gebühren für unsere Dienste werden vor Beginn der Leistungserbringung vereinbart und in einem separaten Kostenvoranschlag oder einer Gebührenvereinbarung festgelegt.

Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu erheben und die Erbringung weiterer Dienstleistungen auszusetzen.

Für bestimmte Dienstleistungen kann eine Vorauszahlung oder eine Anzahlung erforderlich sein, die vor Beginn der Leistungserbringung zu entrichten ist.

6. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit unseren Diensten, einschließlich unserer KI-Technologie, Software, Datenbanken, Inhalte und Materialien, bleiben unser alleiniges Eigentum oder das Eigentum unserer Lizenzgeber.

Wir gewähren Ihnen eine begrenzte, nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung unserer Dienste für Ihre persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke.

Sie dürfen unsere Dienste oder damit verbundene Materialien nicht:

• Modifizieren, kopieren, vervielfältigen, neu veröffentlichen, herunterladen, anzeigen, übertragen oder vertreiben
• Zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren
• Verkaufen, vermieten, verleasen, unterlizenzieren oder anderweitig kommerziell nutzen
• Für ungesetzliche oder von uns nicht autorisierte Zwecke verwenden

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir verpflichten uns, alle Informationen, die Sie uns im Rahmen unserer Dienstleistungen anvertrauen, vertraulich zu behandeln und die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.

Einzelheiten darüber, wie wir Ihre persönlichen Daten erheben, verwenden und schützen, finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

Anwaltliches Berufsrecht und berufliche Verschwiegenheitspflichten bleiben von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

8. Haftungsbeschränkung

Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen schließen wir jede Haftung für Folgeschäden, indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder andere spezielle Schäden aus, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste ergeben.

Unsere Gesamthaftung für Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Nutzung unserer Dienste ergeben, übersteigt in keinem Fall den Betrag, den Sie innerhalb der letzten 12 Monate für unsere Dienste gezahlt haben.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden, sowie für Personenschäden oder im Falle zwingender gesetzlicher Bestimmungen, die eine Haftungsbeschränkung ausschließen.

9. Kündigung

Beide Parteien können die Dienste unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen, sofern im jeweiligen Dienstleistungsvertrag nichts anderes festgelegt ist.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienste sofort zu kündigen oder auszusetzen, wenn:

• Sie gegen diese AGB verstoßen
• Sie die vereinbarten Gebühren nicht bezahlen
• Ein Interessenkonflikt entsteht, der es uns rechtlich unmöglich macht, Sie weiterhin zu vertreten
• Es aus rechtlichen oder ethischen Gründen notwendig wird

Bei Beendigung der Dienste bleiben Sie verpflichtet, alle ausstehenden Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen zu leisten.

10. Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren. Die aktualisierten Bedingungen werden auf unserer Website veröffentlicht, und wir werden Sie über wesentliche Änderungen informieren.

Ihre fortgesetzte Nutzung unserer Dienste nach solchen Änderungen gilt als Ihre Annahme der aktualisierten Bedingungen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder unseren Diensten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz unseres Unternehmens zuständig, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so nahe wie möglich kommt.